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Wenn der GmbH-Geschäftsführer/Vorstand der AG in der Insolvenz haftet:  Die Haftung aus § 15b InsO gehört zu einer der größten wirtschaftlichen Risiken, mit denen sich Geschäftsleiter (bspw. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG) durch ihre Organstellung konfrontiert sehen. § 15b InsO normiert eine persönliche Haftung für Zahlungen, die der Geschäftsleiter (Geschäftsführer oder Vorstand) nach Eintritt der materiell-rechtlichen Insolvenzreife (also der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO oder Überschuldung gemäß § 19 InsO) noch aus dem Vermögen der Gesellschaft leistet. Anspruchsteller ist dabei der Insolvenzverwalter.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2024 (Az. 10 K 3000/21 K, G) beleuchtet eine praxisrelevante Frage der steuerlichen Behandlung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren. Im Zentrum stand die Situation, dass eine Gläubigerin ihre Forderung zwar ursprünglich zur Insolvenztabelle angemeldet hatte, diese jedoch – vor ihrer Feststellung im Sinne von § 178 InsO – wieder zurücknahm. Grundlage dieser Rücknahme war ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich die Gläubigerin verpflichtete, die Forderung im Insolvenzverfahren nicht weiter zu verfolgen. Damit lag keine bindende Tabellenfeststellung vor – was entscheidend ist, denn nur so konnte sich das FG überhaupt mit der steuerlichen Bewertung der dahinterstehenden Verbindlichkeit befassen.

Insolvenz bedeutet nicht das Ende der Rechnungslegungspflicht.

Viele Unternehmen und auch deren Organe gehen nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens davon aus, dass Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses (insbesondere für die Vergangenheit) obsolet werden. Doch das Gegenteil ist häufig der Fall: Trotz Insolvenz bestehen gesetzliche Pflichten zur Aufstellung und ggf. auch zur Prüfung fort. Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen Aspekte, die bei Insolvenz und gleichzeitiger Prüfungspflicht beachtet werden sollten.

Bis Ende 2020 regelten die spezialgesetzlichen Vorschriften der § 64 GmbHG, § 92 AktG sowie § 130a i.V.m. § 170 HGB die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen, die diese nach Eintritt der Insolvenzreife noch vornahmen. Mit Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) am 01.01.2021 wurde die Geschäftsleiterhaftung bei insolvenzreifen Unternehmen auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Zentral ist hierbei der neu eingeführte § 15b InsO, der die bis dahin geltenden Spezialnormen der § 64 GmbHG, § 92 AktG und § 130a HGB i.V.m. § 170 HGB ersetzt hat.

Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, durch gezielte steuerliche Maßnahmen Investitionen anzuregen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stärken. Die Maßnahmen sollen insbesondere für mittelständische Unternehmen spürbare Entlastungen bringen und neue Planungssicherheit schaffen.

Die Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose (going concern) bei der Erstellung oder Prüfung des Jahresabschlusses hat erhebliche Auswirkungen auf den Fortbestand des Unternehmens in Krisensituationen. Ist die Fortführungsprognose negativ, müssen die Organe den Jahresabschluss unter Abkehr von going concern zu Liquidationswerten aufstellen. Das führt in der Regel sofort zu Kreditkündigungen wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse durch die Banken und zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 InsO).

In Zeiten digitaler Zahlungsmethoden kommt Bargeld zunehmend aus der Mode, Bargeldzahlungen sind rückläufig. Dennoch gibt es Branchen, z.B. Gastronomie und Einzelhandel, in denen Bareinnahmen weiterhin zum Alltag gehören. 2023 wurden in Deutschland rund 35,5 % der Zahlungen im Einzelhandel mit Bargeld getätigt (www.statista.com).

Die täglichen Bargeldeinnahmen werden oftmals nicht selbst zur Bank gebracht, sondern in einem regelmäßigen Turnus von Geldtransportunternehmen abgeholt und bei der Bundesbank eingezahlt. Doch was passiert in dieser Zeit mit diesem Geld – rechtlich und bilanziell?

Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung bringt umfassende steuerliche Reformen auf den Weg. Diese betreffen sowohl Unternehmen und Selbstständige als auch Arbeitnehmer, Vermieter und Investoren. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten geplanten steuerlichen Maßnahmen – verständlich und praxisnah erklärt.