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In Krisen verschieben sich Rollen schnell: Ein Gesellschafter „zieht die Fäden“, ein Berater übernimmt Bankgespräche, ein CRO (Chief Restructuring Officers) erhält Vollmachten, weil es „jetzt einfach schnell gehen muss“. Solange alles gut läuft, wird das als pragmatische Hilfe wahrgenommen. Kommt es jedoch zur Insolvenz – oder auch „nur“ in eine Restrukturierungsphase mit haftungsrechtlichen Konsequenzen – stellt sich plötzlich die Schlüsselfrage:

Wer hat das Unternehmen (die Kapitalgesellschaft) tatsächlich geführt?

Als zentralisiertes Finanzmanagementinstrument erfreut sich Cash-Pooling in Konzernen oder konzernähnlichen Strukturen großer Beliebtheit. Neben finanzwirtschaftlichen Vorteilen ergeben sich durch Cash-Pooling aber auch eine Reihe von Risiken, die insbesondere dann deutlich werden, wenn sich einzelne konzernangehörige Gesellschaften in einer finanziellen Krise befinden. Der Blog-Beitrag widmet sich der Frage, wie die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit in Konzernen bzw. konzernähnlichen Konstellationen mit integrierten Cash-Pooling Systemen erfolgt.

Das OLG Düsseldorf schärft in seinem Urteil vom 19.09.2024 (Az.12 U 57/23) – dem ein Geschäftsführerhaftungsprozess gemäß § 64 GmbHG (a.F.) zu Grunde gelegen hat – die Anforderungen an den Nachweis der Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch den Geschäftsführer und konstatiert, wann Kreditlinien sowie Lagerbestände in der Liquiditätsbilanz als Aktiva II (liquide Mittel und kurzfristig liquidierbares Vermögen) zu berücksichtigen sind.

Unsere Mitarbeiterin Frau Thos hat für Sie das wichtigste in Kürze zusammengefasst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (IX ZR 80/24) eine bedeutende Entscheidung in der Insolvenzanfechtung getroffen. Diese revidiert die bisherige Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung von Inkongruenz bei Mahnungen durch institutionelle Gläubiger.

Zum 1. Januar 2026 treten mehrere Änderungen in Kraft, die private Haushalte, Familien und Unternehmen betreffen. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen bei der Einkommensteuer, Anpassungen bei Mobilitäts- und Energiekosten sowie einzelne Maßnahmen für bestimmte Branchen und Lebenssituationen.

Die Frage, ob Insolvenzverwalter ihre Vergütung bereits während eines laufenden Verfahrens steuerlich berücksichtigen müssen, betrifft nicht nur die Verwalter selbst, sondern auch diejenigen, die für ihre Verfahren die Jahresabschlüsse erstellen. Mit Urteil vom 19. September 2023 (5 K 1800/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Rückstellung für Verwaltervergütungen erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens gebildet werden darf. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. III R 35/23). Das Urteil hat in der Fachwelt für Aufsehen gesorgt, weil es eine streng formalistische Linie verfolgt, die in der Praxis zu erheblichen Problemen führen kann.

Wenn der GmbH-Geschäftsführer/Vorstand der AG in der Insolvenz haftet:  Die Haftung aus § 15b InsO gehört zu einer der größten wirtschaftlichen Risiken, mit denen sich Geschäftsleiter (bspw. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG) durch ihre Organstellung konfrontiert sehen. § 15b InsO normiert eine persönliche Haftung für Zahlungen, die der Geschäftsleiter (Geschäftsführer oder Vorstand) nach Eintritt der materiell-rechtlichen Insolvenzreife (also der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO oder Überschuldung gemäß § 19 InsO) noch aus dem Vermögen der Gesellschaft leistet. Anspruchsteller ist dabei der Insolvenzverwalter.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2024 (Az. 10 K 3000/21 K, G) beleuchtet eine praxisrelevante Frage der steuerlichen Behandlung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren. Im Zentrum stand die Situation, dass eine Gläubigerin ihre Forderung zwar ursprünglich zur Insolvenztabelle angemeldet hatte, diese jedoch – vor ihrer Feststellung im Sinne von § 178 InsO – wieder zurücknahm. Grundlage dieser Rücknahme war ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich die Gläubigerin verpflichtete, die Forderung im Insolvenzverfahren nicht weiter zu verfolgen. Damit lag keine bindende Tabellenfeststellung vor – was entscheidend ist, denn nur so konnte sich das FG überhaupt mit der steuerlichen Bewertung der dahinterstehenden Verbindlichkeit befassen.